ID Sports GmbH
Silberburgstraße 159 A
70178 Stuttgart
Tel.: 0711 / 27 37 51-69
Fax:. 0711/27 37 51-70
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ID-Sports GmbH

I. Geltungsbereich

Die Leistungen und Angebote der ID-Sports GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie werden vom Käufer, im folgenden „Kunde“ genannt, mit Auftragserteilung als bindend anerkannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden mit uns, der ID-Sports GmbH, abschließen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Individuelle Abreden der Parteien haben stets Vorrang. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

II. Angebote und Vertragsabschluss

Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot des Kunden kann sowohl mündlich als auch per Brief, Fax oder E-Mail an uns abgegeben werden.

Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Kunden per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

III. Preise

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, verstehen sich alle unsere Preise ausschließlich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.

IV. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

Die Lieferung erfolgt mit Paketdienst oder Spediteur. Die Lieferzeit beträgt 6-10 Werktage, sofern nicht anders angegeben.

Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annährend maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnung der Lieferung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck nicht beeinträchtigen.

Die Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden, wir aber ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, beziehungsweise der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Auslieferung der Sache an einen geeigneten Beförderer (Spediteur, Frachtführer, Post etc.) über.

Kommt der Kunde ganz oder teilweise in Verzug der Annahme oder mit sonstigen Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich eventuell anfallender weiterer Mehraufwendungen in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung je angefangenen Monat, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung ersetzt zu verlangen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Mehraufwendungskosten bleibt uns und dem Kunden unbenommen. Weitergehende Ansprüche aufgrund von Annahmeverzug bleiben unberührt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Waren geht in diesen Fällen unmittelbar auf den Kunden über.

V. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Der Kunde zahlt nach Erhalt der Rechnung per Überweisung innerhalb von 14 Tagen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden zulässig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zahlungen durch Wechsel, Scheck oder werden von der ID-Sports GmbH nicht akzeptiert.

Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Aufrechnungsrecht hat der Kunde nur dann, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtkräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter, z.B. Pfändungen, auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Rechnungsbeträge, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Die Geltendmachung dieser Rechte erfolgt nur, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund, z.B. Versicherungserstattungen, bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Kunde auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzug im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch gesicherte Forderungen von uns gegen den Kunden bestehen.

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

VII. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen von Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Rückgriffansprüchen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen.

Der Kunde ist verpflichtet, erhaltende Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich bzw. per E-Mail anzuzeigen. Entsprechendes gilt für verdeckte Mängel ab Entdeckung des Mangels. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Kunde die vorgenannte Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung der betreffenden Mängel als genehmigt.

Ist die Mängelrüge berechtigt und wurde diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in Ziffer VIII. bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

Beseitigen wir einen Mangel im Rahmen der Gewährleistung durch Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungsfrist dadurch nicht erneut.

VIII. Haftungsbeschränkungen

Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), Arglist, Garantieversprechen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in den sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen haften wir unbeschränkt.

Für leichte Fährlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

Die Einschränkungen dieser Ziffer VIII. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ID-Sports GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

IX. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten aus zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträgen ist Stuttgart. Die ID-Sports GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.