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AGB

ID Sports GmbH
Silberburgstraße 159 A
70178 Stuttgart
Tel.: 0711 / 27 37 51-69
Fax:. 0711/27 37 51-70
Mail. info@gibbon-slacklines.com

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ID-Sports GmbH

 

I. Geltungsbereich


1. Die Leistungen und Angebote der ID-Sports GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie werden vom Käufer, im Folgenden „Kunde" genannt, mit Auftragserteilung als bindend anerkannt.
2. Von den Geschäftsbedingungen der ID-Sports GmbH abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, außer sie werden von der ID-Sports GmbH schriftlich bestätigt.
3. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

II. Angebote und Vertragsabschluss

Angebote der ID-Sports GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden erst durch schriftliche Bestätigung wirksam. Dies gilt auch für Änderungen und Nebenabreden

III. Preise

Wurde nicht ausdrücklich eine Fremdwährung vereinbart, verstehen sich unsere Preise ausschließlich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

IV. Lieferfristen

1. Lieferfristen werden annähernd, jedoch unverbindlich angegeben. Fixtermine werden nur nach ausdrücklicher Bestätigung der ID-Sports GmbH wirksam.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter oder nicht erfolgter Lieferung können daraus nicht erhoben werden.

V. Haftung, Markenschutzrechte

1. Die ID Sports GmbH haftet auf Schadenersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen i. S. des § 284 BGB wegen Pflichtverletzung nur:
a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
b. bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
c. bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
d. aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aber;
e. für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des ID Sports GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrags notwendig ist.
2. Der Schadensersatzanspruch ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, oder die Haftung der ID Sports GmbH ergibt sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.
3. Sofern Markenartikel der ID-Sports GmbH betroffen sind, ist der Kunde nicht berechtigt, Marken zu verändern, über den Verkauf der Ware hinausgehend zu benutzen oder andere Marken/Zeichen auf der gelieferten Ware anzubringen.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen durch Wechsel oder Kreditkarte werden durch ID-Sports GmbH nicht akzeptiert.
2. Ein vereinbarter Skontoabzug ist solange nicht zulässig, als der Kunde mit anderen Zahlungen gegenüber der ID-Sports GmbH im Verzug ist. Ein höherer Skontoabzug, als vereinbart, wird nachberechnet.
3. Bei Zahlungsverzug ist die ID-Sports GmbH , unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche, berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Soweit die
ID-Sports GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweist, ist sie berechtigt diesen zu fordern.
4. ID-Sports GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist ID-Sports GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die ID-Sports GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, diese Waren pfleglich zu behandeln und ausreichend zu versichern. Ansprüche auf die Auszahlung der Versicherungssumme werden hiermit an die ID Sports GmbH abgetreten.
3. Bei Pfändungen oder Eingriffen Dritter, welche unsere Verfügungsmöglichkeit gefährdet, muss der Kunde auf das Eigentum der ID-Sports GmbH hinweisen, uns unverzüglich benachrichtigen, uns alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen und uns die nötigen Auskünfte erteilen.
4. Werden fällige Beträge nicht bezahlt, oder ist die Erfüllung der Forderung sonst gefährdet, sind die Waren unter Eigentumsvorbehalt unter sofortiger Übersendung einer Bestandsliste an die ID-Sports GmbH herauszugeben. Verlangt die ID-Sports GmbH die Ware heraus, gestattet der Kunde den Mitarbeitern der ID-Sports GmbH den Zutritt zu seinen Räumen und duldet die Sicherstellung der Waren, wobei dies dann keine verbotene Eigenmacht darstellt.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort ist der Firmensitz der ID-Sports GmbH in Stuttgart.
2. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Stuttgart.
3. Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.